Impressum

Volkshochschule Karlsbad ist eine kommunale Einrichtung der Gemeinde Karlsbad und organisatorisch dem  Hauptamt (Träger) der Gemeinde zugeordnet.
Wikingerstraße 976307 Karlsbad
Tel.: 07202-1793
Fax: 07202-3508
E-Mail: info@vhs-karlsbad.de

Gemeinde Karlsbad
Hirtenstrasse 14
76307 Karlsbad
Telefon: 07202/9304-400
Telefax: 07202/9304-410
E-Mail:  rathaus@karlsbad.de
Vertreten durch Bürgermeister Jens Timm, nachfolgend durch den Hauptamtsleiter Benedikt Kleiner    

VHS-Beirat                           
Vorsitzender: Jens Timm, Bürgermeister                   
Stellvertretender Vorsitzender: Benedikt Kleiner, Hauptamtsleiter
Mitglieder: Vertreter/in (Grüne); Vertreter/in (Freie Wähler); Vertreter/in (SPD); Vertreter/in (CDU)
VHS-Vertreter: Team der Vhs Karlsbad


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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerruf der Vhs Karlsbad, eine Einrichtung der Gemeinde Karlsbad nachfolgend VHS genannt.

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Karlsbad auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittlerin auf.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem/der Verbraucher/-in zustehendes Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form. Erklärungen der Vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Anmeldung/ Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche, telefonische oder online durchgeführte Anmeldung des/der Teilnehmer/-in bei der Vhs zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Vhs bedarf.
Alle Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Je früher Sie sich anmelden, desto sicherer erhalten Sie einen Kursplatz. Ob ein Einstieg in einen laufenden Kurs möglich ist, können Sie bei der Vhs-Geschäftsstelle erfragen.
(2) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.
(3) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner/-in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person (Teilnehmer/-in) vorgenommen werden. Diese ist der VHS namentlich zu benennen.
(4) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

3. Entgelt
(1) Das Veranstaltungsentgelt/Preis ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Vhs Karlsbad; ggf. können zu dem angegebenen Preis noch Sachkosten hinzukommen.
(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
(3) Bei vorliegender Einzugsermächtigung (gilt auch für SEPA-Lastschriftmandat) wird 10 Tage vor Veranstaltungs-/Kursbeginn anhand der eingegangenen Anmeldungen entschieden, ob die Veranstaltung/der Kurs stattfinden kann. In diesem Falle wird das Kursentgelt mittels Einzugsermächtigung (gilt auch für SEPA-Lastschriftmandat) eingezogen.
(4) Die angegebene Kursgebühr ist lediglich bei Erreichen der Mindestteilnehmerzahl gültig (ggf. greift Ziffer 8).

Die Kassengeschäfte der VHS Karlsbad werden von der Gemeindekasse Karlsbad wahrgenommen.

4. Entgeltermäßigung
Sind im Einzelfall in der Kursausschreibung aufgeführt.

5. Teilnahmebescheinigung
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Kursstunden besucht wurden. Diese werden innerhalb eines Jahres (laufendes und letztes Semester) nach Kursende kostenlos ausgestellt. Für die davor liegenden zwei Semester wird ein Entgelt von 10,- € berechnet. Weiter zurückliegende Bescheinigungen werden grundsätzlich nicht ausgestellt, bzw. es wird der tatsächlich entstandene Aufwand in Rechnung gestellt.

6. Stornierungen
6.1 Kündigung und Rücktritt durch die Vhs

(1) Veranstaltungen und Kurse können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Wird diese nicht erreicht, kann die Vhs vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der Vertragspartner/-in/dem Vertragspartner nicht.
(2) Die Vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten/einer Dozentin) nicht stattfinden kann.
(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Vhs sind ausgeschlossen.
(4) Die Vhs kann bei Vorliegen wichtiger Gründe den Vertrag fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/die Kursleiter/-in insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/der Kursleiter/-in, gegenüber Teilnehmer/-innen oder Beschäftigten der VHS, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für partei-politische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung.

6.2. Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner/-in (Teilnehmende)
(1) Der/Die Vertragspartner/-in kann den Vertrag durch mündliche oder schriftliche Erklärung kündigen. Die Erklärung muss spätestens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der Vhs eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt ein Einbehalt von 50% des Entgelts zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,-- €.
Bei einmaligen Veranstaltungen, Wochenendseminaren und bei Auftragsmaßnahmen sowie bei Kleinstgruppenschulungen unter fünf Personen erfolgt keine Erstattung des Entgelts.
(2) Kündigungen gegenüber Kursleitenden sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als Kündigung. Ein Wechsel der Kursleitung berechtigt nicht zur Abmeldung. Bei Rücktritt während eines Kurses aus wichtigen Gründen (z.B. Ortswechsel, Krankenhausaufenthalt) entscheidet die Vhs-Geschäftsstelle über eine anteilige Erstattung der Kursgebühr.


8. Durchführung von unterbelegten Kursen / Veranstaltungen
In Absprache kann die VHS Kurse/Veranstaltungen, die die jeweilige Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Gebührenaufschlag (Umlage) gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleichbleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. Die Entscheidung hierüber trifft die VHS Karlsbad.

 9. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Kursleiter/-in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Kursleiters/der Kursleiter/-in angekündigt wurde.
(2) Die Vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

10. Mahnungen
Es erfolgt eine vorherige Zahlungserinnerung.
Mit der ersten Mahnung ist eine von der Vhs Karlsbad festgelegte Gebühr verbunden. Achtung:

11. Haftung
Die Vhs haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Kurse, Auswahl und Kontrolle der Kursleiter/-innen sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Haftungsansprüche sind auf die Höhe des jeweiligen Kursentgeltes beschränkt.
Für Unfälle während der Veranstaltung, auf dem Weg zur und von der Veranstaltungsstätte für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Gegenständen übernimmt die Vhs auch bei Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche keine Haftung.

12. Hausordnung
Die VHS genießt in den Räumen der Schulen bzw. Häusern Gastrecht. Das verpflichtet selbstverständlich alle Kursteilnehmende die Hausordnungen der genutzten Gebäude zu beachten, Einrichtungen und Mobiliar pfleglich zu behandeln und sich für Ordnung und Sauberkeit der Räume mitverantwortlich zu fühlen. Rauchen ist in allen Gebäuden nicht gestattet.
In den Veranstaltungen sind das Fotografieren und Filmen in der Regel nicht gestattet. Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung, ggfs. in Absprache mit den Betroffenen.  

13. Statistische Angaben

Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der Vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet. Pandemie bedingt behält die VHS es sich vor, Daten der Teilnehmenden an das zuständige Gesundheitsamt weiterzugeben.

14. Rechtsträgerschaft
Die Volkshochschule Ihrer Gemeinde ist eine öffentliche Einrichtung der Weiterbildung, vornehmlich für Erwachsene, aber auch für Kinder und Jugendliche. Sie ist seit 01.01.1996 selbständig unter der Rechtsträgerschaft der der Gemeinde Karlsbad und ist Mitglied des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg e.V.


Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

VHS Karlsbad, Wikingerstraße 9, 76307 Karlsbad,
E-Mail: info@vhs-karlsbad.de, Fax 07202-3508, Tel. 07202-1793

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges erloschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Wir empfehlen daher bei vertraulichen Informationen die Nutzung des Postwegs.


1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
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Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

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Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Ist der Lastschriftmandatsbogen abtrennbar, müssen Sie zur Zuordnung nochmals Ihren vollständigen Namen und Ihre Adresse angeben. Die freiwilligen Zusatzangaben dienen ebenfalls der Durchführung des Lastschriftmandats. Wenn Sie uns die zwingend erforderlichen Bankdaten nicht bereitstellen, erfolgt keine Lastschrift und Sie müssen die Zahlung des Kursbeitrags anderweitig veranlassen.

Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen
(einschließlich Kurse, Veranstaltungen, Reisen sowie digitale Inhalte)
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut oder z.B. an Dozenten, Hotels und Reiseveranstalter.
In bestimmten Fällen und für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen und Abschlüssen (z.B. Cambridge- oder Telc-Sprachprüfungen, IHK-Prüfungen, Xpert, Finanzbuchhalter, Schulabschlüssen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein. Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung.
Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, Ihre Daten (Name, Anschrift, Geburtsjahr) an einen Inkassodienstleister zur Durchsetzung der Forderung als berechtigtes Interesse weiterzuleiten.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO)

Datenverarbeitung im Online Bereich
Für die Kommunikation mit unseren Teilnehmern setzen wir unter anderen Online-Konferenz-Tools ein. Die im Einzelnen von uns genutzten Tools sind weiter unten aufgelistet.
Wenn Sie mit uns per Video- oder Audiokonferenz via Internet kommunizieren, werden Ihre personenbezogenen Daten von uns und dem Anbieter des jeweiligen Konferenz-Tools erfasst und verarbeitet.
Die Konferenz-Tools erfassen dabei alle Daten, die Sie zur Nutzung der Tools bereitstellen/einsetzen    (E-Mail-Adresse und/oder Ihre Telefonnummer). Ferner verarbeiten die Konferenz-Tools die Dauer der Konferenz, Beginn und Ende (Zeit) der Teilnahme an der Konferenz, Anzahl der Teilnehmer und sonstige „Kontextinformationen“ im Zusammenhang mit dem Kommunikationsvorgang (Metadaten).
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Zweck und Rechtsgrundlagen
Die Konferenz-Tools werden genutzt, um mit angehenden oder bestehenden Vertragspartnern zu kommunizieren oder bestimmte Leistungen gegenüber unseren Kunden anzubieten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO). Des Weiteren dient der Einsatz der Tools der allgemeinen Vereinfachung und Beschleunigung der Kommunikation mit uns bzw. unserer Volkshochschule (berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit eine Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt der Einsatz der betreffenden Tools auf Grundlage dieser Einwilligung; die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.
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Eingesetzte Konferenz-Tools
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Königswinterer Straße 552 b
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Tel. 0228-97569-0
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b.      Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung
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•    Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und
•    die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

c.       Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

e.      Widerspruchsrecht

Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

f.       Beschwerderecht
Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg lautet wie folgt:
Anschrift: Lautenschlagerstraße 20; 70173 Stuttgart
Telefon Zentrale: 0711/61 55 41 – 0
Email: poststelle@lfdi.bwl.de

11.     Unser Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@karlsbad.de oder Telefon 0711 8108 14444.

12.     Sicherheit
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